Unterstützung der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH)

Auf Bitten aus Teilen des Umweltkreises poste ich Diese Aufforderung. Das gesellschaftliche Engagement der DUH ist enorm:

Generalangriff auf unser Klagerecht durch CDU/CSU und SPD: Bitte helfen Sie uns, weiterhin fossile Konzerne und Regierungen zur Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutz vor Gericht zu bringen!
Hallo,
es ist noch keine 24 Stunden her, dass die Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen Generalangriff auf unsere Klagerechte verkündeten. Und bereits gestern Abend legt die fossile Lobby mit Berichten und Videos in rechtslastigen Tageszeitungen mit Schlagzeilen nach wie „Deutsche Umwelthilfe ist einer der schlimmsten Klagevereine überhaupt“.

Was lange als Drohkulisse erschien, droht nun Realität zu werden: Die Bundesregierung will unsere Klagerechte einschränken! Am Donnerstagmorgen haben CDU und SPD ihre Beschlüsse des Koalitionsausschusses veröffentlicht, das Umweltverbandsklagerecht massiv einzuschränken.

Das was sich die Bundesregierung vornimmt, ist ein Angriff auf die uns nach der Aarhus-Konvention und dem Europäischen Gerichtshof zustehenden Kontrollmöglichkeiten als Teil der Zivilgesellschaft. Geplant ist nun ein wahres Gruselkabinett an Maßnahmen gegen den Klimaschutz: Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen, ja selbst die Errichtung neuer Lkw-Parkplätze sollen zukünftig prioritär und „im überwiegenden öffentlichen Interesse“ erfolgen.

Dabei stört es die Koalitionäre offensichtlich nicht, dass ihr Beschluss eklatant gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt. Denn dieser hat bereits 2015 entschieden, dass der damals im deutschen Recht enthaltene Ausschluss von Einwendungen, die nicht im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind, rechtswidrig ist. Daraufhin wurden diese Vorschriften im deutschen Recht gestrichen. Wenn man sie jetzt wieder einführen will, verstößt man ganz bewusst gegen diese Entscheidung des EuGH.

Wir drei DUH-Bundesgeschäftsführer versprechen Ihnen: Wir bereiten uns mit Hochdruck darauf vor, auch diese neuen Angriffe von Söder, Merz und anderen von der Wirtschaft gelenkten Politikern auf unsere Klagerechte, die uns nach internationalen Abkommen wie der Aarhus-Konvention zustehen, notfalls vor Gericht abzuschmettern. Zusammen mit unserem 240-köpfigen Team stellen wir uns diesem unglaublichen Generalangriff auf den Klimaschutz und die Zivilgesellschaft in den Weg! Mit Ihrer Hilfe werden wir DRUCK MACHEN: Es ist uns gelungen, für 2026 erstmals alle drei obersten Bundesgerichte in Deutschland dazu zu bewegen, über Klimaklagen gegen Regierung und Industrie zu entscheiden:

Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof werden in 2026 über unsere Klimaklagen entscheiden. Und wir sind uns sicher, dass wir dabei gute Chancen haben, als David gegen Goliath für den Klimaschutz wichtige Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen, den Stopp neuer Gasbohrungen sowie eine echte Wärmewende gerichtlich durchzusetzen.

Doch wir können uns diese extrem wichtigen und kostspieligen Verfahren nur leisten und die Angriffe auf unseren Verband nur abwehren, wenn Sie uns finanziell unterstützen. Deswegen bitten wir Sie herzlich: Unterstützen Sie uns mit einer Spende - oder noch besser - dauerhaft als Fördermitglied!

JETZT SPENDEN: https://www.duh.de/spenden/mail-druck-machen-122025-einzelspenden/?&wc=NL_DSB_439_251212

FÖRDERMITGLIED WERDEN: https://www.duh.de/spenden/mail-druck-machen-122025-foerdermitgliedschaft/?&wc=NL_DSB_439_251212

Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung aus eigenem Antrieb geradezu systematisch gegen den Klimaschutz agiert. Nein – diese Raffinesse trauen wir weder dem Bundeskanzler noch Wirtschaftsministerin Reiche zu. Vielmehr erleben wir ein Durchregieren der fossilen Industrien, die mit aller Macht eine „Energiewende rückwärts“ durchsetzen wollen – mit dem Ziel, langfristig möglichst viel Erdöl und Gas zu verkaufen. Und dieser Kampagne stellen wir uns wirksam in den Weg mit unserem Prinzip des DRUCK MACHEN. In 2026 haben wir die reelle Chance, nicht nur letztinstanzliche Urteile zum Klimaschutz zu erreichen, sondern einen wirksamen Klimaschutz auch gegenüber den von uns beklagten Energie- und Autokonzernen sowie gegen Bundes- wie Landesregierungen durchzusetzen!

Bereits im Januar beginnen wir damit, den Spieß umzudrehen und die fossile Lobby zusammen mit der Bundesregierung in Richtung echten Klimaschutz zu treiben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt am 29. Januar 2026 unsere Klage zu den Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung. Im Mai 2024 hatten wir diese Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gewonnen und sind zuversichtlich, dass das BVerwG dessen Urteil bestätigt. Es geht um rund 169 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor und 110 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudesektor, die zu viel ausgestoßen werden. Wenn wir gewinnen, muss die Bundesregierung Klimagaseinsparungen in dieser Größenordnung beschließen. Erreichen lässt sich dies durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren, das Ende der Subvention klimaschädlicher Dienstwagen und energetischen Gebäudesanierungen.

Ganz besonders freuen wir uns, das der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage von uns drei Bundesgeschäftsführern gegen BMW und Mercedes-Benz auf einen vorzeitigen Verbrennerausstieg bereits für den 2. März 2026 terminiert. In diesem Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob fossile Konzerne, deren Produkte so viel Klimagas verantworten wie ein mittelgroßer EU-Staat, nicht auch verpflichtet sind, das Pariser Klimaabkommen zu beachten und ihre Produktion und Produkte am verbleibenden CO2-Budget und den Klimaneutralitätszielen auszurichten. Damit wird sich das höchste deutsche Zivilgericht erstmals grundsätzlich mit der Verantwortung von Automobilkonzernen für ihre klimaschädlichen Fahrzeuge auseinandersetzen. BMW und Mercedes-Benz verdienen Milliarden mit klimafeindlichen Verbrennern und entziehen sich zugleich ihrer Verantwortung für die Klimafolgen. Dass die Bundesregierung darüber diskutiert, sogar das EU-Verbrenner-Aus 2035 aufzuweichen, ist absurd: Der Ausstieg aus Diesel und Benzin muss im Gegenteil noch deutlich vor 2035 kommen. Der BGH hat für die Verhandlung den größten Sitzungssaal bestimmt und angekündigt, die Urteilsbegründung live zu übertragen.

Die klimapolitischen Entscheidungen der letzten Monate und der Bau neuer Gaskraftwerke ebnen den Weg zurück in eine fossile Energieabhängigkeit und öffnen Multi-Milliarden-Konzernen Tür und Tor, Raubbau am Planeten vorzunehmen. Der Rückabwicklung der Energiewende durch die immer öfter im Interesse der Gas-Lobby agierende Katherina Reiche und ihren fossilen Plänen stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Mit unseren gerichtlichen Verfahren, zum Beispiel auf Borkum, werden wir die Förderungen aus neuen Gasquellen mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln stoppen. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2026 wird unsere Klage gegen die Bohrgenehmigung vor Borkum erneut verhandelt. Nachdem wir in erster Instanz gewonnen hatten, hat der von uns beklagte Gaskonzern One-Dyas Revision eingelegt! Auch die Verhandlung unserer Klage gegen die bergrechtliche Genehmigung der deutschen Behörde findet in der ersten Jahreshälfte statt. Mit diesen Klagen wollen wir das Gasprojekt endgültig zu Fall bringen und so die Energiewende am Leben halten!

Auch beim Schutz der Natur und unseres unverzichtbaren Grundlebensmittels Wasser zahlen sich unsere Hartnäckigkeit und Ausdauer aus! Seit über drei Jahrzehnten kämpfen wir gegen die Nitratbelastung unseres Grundwassers. Vor wenigen Wochen verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung zu einer kompletten Neuauflage des Nitrataktionsprogramms. Doch erneut beugt sich die Bundesregierung dem Druck der Tierfabriken und Lebensmittelindustrie und verweigert strengere Regeln und Kontrollen für sauberes Wasser, attraktive Anreize für mehr Ökolandbau und ein Ende tierquälerischer Massentierhaltung. Das ist Rechtsbruch und wir versprechen Ihnen: Wir werden das rechtskräftige Urteil notfalls im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Bundesregierung durchsetzen. Dafür bereiten wir neue rechtliche Anträge bei den zuständigen Behörden und fachliche Gutachten vor, die jedoch Arbeitszeit und Geldmittel erfordern.

Wir haben die einmalige Chance, im kommenden Jahr den Schutz unserer Natur und des Klimas vor allen Obergerichten in Deutschland durchzusetzen und können verhindern, dass Umweltstandards geschliffen werden. Dafür benötigen wir ausreichende finanzielle Mittel. Mit Ihrer Unterstützung können wir unsere zivilgesellschaftliche Arbeit im Natur- und Klimaschutz ausbauen und gleichzeitig die extrem wichtigen, aber arbeitsintensiven und kostspieligen Klagen und die damit verbundene inhaltliche und gutachterliche Arbeit leisten.

Zu dritt bitten wir Sie ganz herzlich: Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende - oder noch besser - dauerhaft als Fördermitglied!

Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner
Bundesgeschäftsführung

PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: SozialBank Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Stichwort: Druck machen, Kontoinhaber: Deutsche Umwelthilfe